So, Schorsch ist wieder abgereist, ohne dass ihm seine vielen Feinde ein Härchen krümmen konnten. Das ist die eine gute Nachricht. Die andere: Er hat sich bei seinen Besuchen in Jerusalem und Ramallah nicht verbogen.
Fünfeinhalb Jahre nach seiner Rede, in der er endgültig mit Arafat brach, aber einen Palästinenserstaat unter der Bedingung in Aussicht stellte, dass eine neue palästinensische Führung dem Terror entsagt, ist ihm ziemlich klar, wie eine mögliche Einigung aussehen muss: Für die Palästinenser springt ein Staat heraus, der „viable, contiguous, sovereign and independent” zu sein hat (er hätte hinzufügen sollen: and peaceful), für Israel die Anerkennung und „defensible borders“ – für die Sicherheit sorgt es selbst. „Defensible borders“ meint nichts anderes als Grenzkorrekturen, die schon die UN-Resolution 242 nach dem Sechstagekrieg akzeptierte, als sie von einem Rückzug israelischer Truppen „from occupied territories“ sprach. Das heißt auch: keine Rückkehr zu den „Auschwitzlinien“ (Abba Eban), sondern Annexion der großen Siedlungsblöcke rund um Jerusalem, Gush Etzion, Ariel, die Höhenzüge von Samaria.
George W. Bush weiß, dass Israel gerade einmal die Fläche des US-Bundesstaates New Jerseys abdeckt. Beim Landeanflug auf Tel-Aviv hat er schon in die Westbank hinüberschauen können. „Defensible borders“, soviel ist sicher, vertragen sich nicht mit der weiter von Abu Mazen erhobenen Forderung nach 100 Prozent der Westbank. Hier ist Kreativität gefragt (denkbar wäre eine Verbreiterung des Gazastreifens auf israelisches Gebiet als Kompensation), aber das setzt schon wieder guten Willen voraus, der auf der palästinensischen Seite nach wie vor nicht erkennbar ist.
Für die Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems gilt: Am Verzicht auf das „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) führt kein Weg vorbei. Da Israel darüber hinaus nicht allein an der Tragödie Schuld trägt, wären für eine Entschädigung vor allem die arabischen Ländern zuständig, die die Massenflucht durch den von ihnen angezettelten Krieg zu verantworten haben. (By the way: Bei der Gelegenheit wäre auch mal über den jüdischen Exodus aus den arabischen Staaten zu sprechen). Dass Bush noch einmal nachdrücklich von einem Staat für die Palästinenser und einem Staat für die Juden sprach, bedeutet de facto eine Absage an das Vorhaben der palästinensischen Führung, Israel mit arabischen Flüchtlingen aus drei Generationen zu überschwemmen.
Gleichwohl kann niemand behaupten, Bush sei ein Feind der Palästinenser, schließlich setzt er sich für deren staatliche Unabhängigkeit ein. Es sei denn, man hält die von ihm geforderte Abkehr vom Terrorismus für unzumutbar. Das ist heute in den Kommentaren deutscher Publikationen der Fall. Der Tenor: Bush verlangt von den Palästinensern zuviel oder jedenfalls etwas, was diese nicht einhalten könnten. Allgemein heißt es, die Palästinenser fühlten sich von Bush benachteiligt, er sei deshalb nicht willkommen.
Und bei ihren Sympathisanten schon gar nicht. In der taz berichtet Susanne Knaul von „einer Handvoll ausländischer NGO-Mitarbeiter“, die sich am Manara-Square postierten, um auf Schildern zu behaupten: “Sie lassen 1,5 Millionen Menschen in Gaza verhungern” — obwohl noch nicht ein einziger verhungert ist.
Pierre Heumann, Nahostkorrespondent der Schweizer “Weltwoche”,
auf SPON, weigert sich ebenfalls, das Offensichtliche zu akzeptieren:
„Er (Bush) hat die Lösung des Problems nicht beschleunigt, sondern erschwert. Bush hat zwar ein Ende der Besatzung gefordert. Gleichzeitig wiederholte er aber ein Versprechen an Olmerts Vorgänger Ariel Scharon, wonach Israel mit Grenzkorrekturen Siedlungsblöcke behalten könne. Auf dem roten Teppich, der für ihn im Heiligen Land ausgerollt worden ist, hat er den Staat Palästina beerdigt, noch bevor dieser geboren wurde.“
Nur, wenn man dort weiter auf 100 Prozent beharrt. Trotzdem bläst Inge Günther im Kölner Stadt-Anzeiger in das gleiche Horn:
„Bush verspricht viel, aber hält nichts ein“, sagt Fatima Hamad, eine pensionierte Lehrerin. „Wo soll unser Staat denn entstehen, etwa in der Luft?“ Ihre rhetorisch gemeinte Frage zielt ab auf den israelischen Siedlungsbau in der Westbank, der erhebliche Teile palästinensischen Landes geschluckt hat.“
Um genau zu sein: etwa sechs Prozent. Ich bin kein Mathematiker, aber selbst bei ausbleibendem Land Swap wären 94 Prozent der Westbank und 100 Prozent des Gazastreifens keine „Luft“. Für die Pressefritzen aber schon:
„Was die Palästinenser eh schon befürchtet haben, wurde ihnen während des Bush-Besuchs bestätigt: dass Bush von ihnen mehr Konzessionen erwartet als von den Israelis. Sie ahnen, dass von Bush kein gerechter Lösungsvorschlag zu erwarten ist“, klagt Heumann auf SPON.
Bitte, Monsieur: Wir sprechen doch hier von einem Friedensprozess bzw. von Frieden in Nahost. Wem die Forderung nach einer Einstellung der Erziehung zum Hass, nach Feuereinstellung und minimalen Gebietskonzessionen zuviel ist, der ist vielleicht doch kein akzeptabler Partner für den Frieden. Schließlich sind es die Israelis, die überhaupt etwas Greifbares aus der Hand zu geben haben: Territorien, zu denen sie eine historische Verbindung haben, sowie die Möglichkeit, die Sicherheit ihrer Bürger durch Operationen in feindlichem Gebiet zu gewährleisten. Sie sind es, die durch einen Palästinenserstaat mutmaßich nicht mehr Sicherheit, sondern nach aller Erfahrung mehr Raketen bekommen werden. Und da jammert Heumann über „mehr Konzessionen“, die die Palästinenser zu erbringen hätten? Sie können durch ein Abkommen doch nur gewinnen.
Den Kommentar von Thomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung könnte ein aufmerksamer Beobachter locker selbst schreiben, so sattsam bekannt ist dessen israelfeindliche Einstellung:
„Wer wie Olmert - oder Bush selbst zu einem früheren Zeitpunkt - ein vollständiges Ende des Terrors zur Voraussetzung für Frieden macht, treibt Abbas zurück in die Fänge der Hamas.“, schreibt er. Will sagen: Ein bisschen Terror, also das, was die Palästinenser noch hinbekommen, darf schon sein. Sonst macht sich der Mann, der für die Palästinenser Frieden schließen soll, bei seinem Volk unmöglich.
Was immer man von George W. Bush halten mag – eine vernünftigere Haltung als der gemeine Nahost-Kommentator aus Mitteleuropa legt er allemal an den Tag.
Jerusalem, 6. Januar 2008 (Foto: SoE).
