Groundhog Day

Heute war es wieder soweit: „Gaza steht humanitäre Katastrophe bevor„, berichteten die internationalen Medien, die Lage sei „schlimm wie seit 1967 nicht mehr“ (unsere spezielle Freundin Bettina Marx wusste gar, die Lage sei „so schlimm wie nie„). Anlass der Berichterstattung war ein Ablenkungsmanöver Bericht von Amnesty International und Co, der sich mit der humanitären Lage in Gaza beschäftigt.

Zu diesem Bericht nahmen heute auf Einladung der Jerusalemer Organisation Media Central der ehemalige Vorsitzende der Israel-Sektion von Amnesty International, Dr. Michael Ehrlich, und Professor Gerald Steinberg, Geschäftsführer von NGO Monitor (eine Organisation mit besten Referenzen), bei einer Pressekonferenz Stellung. Wir dokumentieren untenstehend ihre wichtigsten Aussagen.

1. Der Eingangssatz des Berichts beschreibt die Situation in Gaza als „schlimmer als sie seit 1967 je gewesen ist“. Dieser Bezug ist unredlich und irreführend. Die Fakten (untermauert durch die Befunde internationaler Organisationen wie UNESCO, WHO, WTO, IMF und andere) deuten auf eine signifikante Verbesserung fast aller Indikatoren für die Lebensqualität der Bewohner von Gaza, wie etwa Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung, generelle Gesundheit, Alphabetisierungsrate, Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, BIP, Verfügbarkeit von Elektrizität und fließendem Wasser, sowie die Anzahl von Schulen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten usw. zwischen 1967 und der Übernahme von Regierungsverantwortung durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Zuge des „Oslo-Prozesses“ in der Mitte der 90er-Jahre (und sogar heute noch, nach mehr als einem Jahrzehnt autoritärer Herrschaft, Korruption und Missmanagement der PA) hin.
2. Keine der Organisationen, die den Bericht veröffentlicht haben (und tatsächlich überhaupt keine Organisation) hat die Möglichkeiten, die Behauptungen von palästinensischen NGOs und Offiziellen zu überprüfen. Sie können nicht verifizieren, ob 80 Prozent oder 63 Prozent „der Bürger von Gaza von Lebensmittelhilfe abhängig“ sind. Die einzige Amnesty International-Forscherin in der Region, Donatella Rovera, ist in Europa stationiert und besitzt nur sehr eingeschränkte Kenntnisse der Details. Die Behauptungen, die diese Organisationen zum Thema internationales Recht aufstellen, befinden sich vollständig außerhalb deren Kompetenzgebiet.
3. Ein Großteil der Daten, auf denen der Report basiert, ist falsch und wiederholt die Berichte von John Dugard, einem bekannten Anti-Israel-Aktivisten, der bei der UN angestellt ist. Wie Dr. Eliahu Richter von der Hebräischen Universität und dem Hadassah-Krankenhaus anmerkte, stellt Dugard die Situation der Überweisung von Patienten nach Israel falsch dar und verzerrt die tatsächliche Lage: Im Gegensatz zu seinen Behauptungen “ist die Zahl der Überweisungen von palästinensischen Patienten an israelische Fachärzte zwischen 2006 (4934 Fälle) und 2007 (7176) um 45 Prozent gestiegen. Die Zustimmungsrate als Reaktion auf solche Anfragen betrug in 2007 82 Prozent.
4. Weder in diesem Report noch in vielen anderen wie ihm erkennen die veröffentlichenden Organisationen an, dass der Gazastreifen seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas von einer Quasi-Regierung regiert wird, die keine Anerkennung und Legitimität besitzt – weder in der palästinensischen Gesellschaft, noch in der arabischen und muslimischen Welt und der internationalen Gemeinschaft. Die Hamas-Führung trägt die Verantwortung für die Gewalt und damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie wird von den USA und der EU als terroristische Organisation geführt.
5. Ebenfalls ignoriert oder nur am Rande erwähnt wird die Tatsache, dass Israel sich im Jahr 2005 komplett aus Gaza zurückgezogen hat und von dort kontinuierlich mit Raketen und Mörsergranaten angegriffen wird. Seit dem Rückzug im August 2005 sind aus dem Gazastreifen etwa 4000 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Allein seit Beginn des Jahres 2008 waren es bisher 500, darunter auch militärisch genutzte Katjuscha-Raketen, die Israels südliche Hafenstadt Ashkelon (120 000 Einwohner) getroffen haben. Damit befinden sich derzeit 250 000 Israelis in Reichweite der Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert werden.
6. Die veröffentlichenden Organisationen benutzen ihre Behauptungen zur humanitären Lage eindeutig, um ihre politische Agenda zu verfolgen und Israel zu dämonisieren. Christian Aid, Medecins du Monde UK, Oxfam, Save the Children UK und Trocaire haben allesamt eine gut dokumentierte Geschichte von politischer und ideologischer Stimmungsmache gegen Israel und für die Palästinenser.
7. Wenige erkennen die Rolle Ägyptens mit Bezug auf einige Aspekte der Situation in Gaza an, besonders die Rolle des Landes bei der Überwachung der Grenze zwischen Ägypten und Gaza und der Verhinderung des Schmuggels von Personen und Waffen.
8. Die Tatsache, dass Israel den Großteil von Gazas Elektrizität liefert, wird häufig ignoriert oder kleingeredet, ebenso wie die zahlreichen humanitären Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, die trotz des von der Hamas angezettelten Raketenkrieges weitergehen.

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