„Partner, nicht Gegner – Für eine andere Iran-Politik“ heißt ein Essay von Christoph Bertram, promovierter Politologe und Journalist, von 1967 bis 1982 für das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London und lange Jahre außenpolitischer Redakteur bei der ZEIT, bevor er von 1998 bis 2005 die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin leitete.
Im Hamburger Körber Forum ließ sich der Autor vom Publizisten Roger de Weck zu seinen Thesen befragen – im Rahmen der Reihe „Standpunkte“, die sich vorgenommen hat, Autoren neue Denkanstöße geben und kräftig gegen den Mainstream schwimmen zu lassen. Nun saßen aber im voll besetzten Auditorium vorwiegend Herrschaften älteren Semesters aus der High-Brow-Fraktion, die beim Lauschen das Kinn zwischen Zeigefinger und Daumen stützten, meist zustimmend nickten und gern auch mal verhaltene Heiterkeit kundtaten. Bei einem solchen Publikum war nicht zu erwarten, dass sich Bertram mit seinem Standpunkt groß in die Nesseln setzen könnte, ist doch in Deutschland die Forderung nach Augenmaß und Nachdenklichkeit allemal mehrheitsfähiger als der Ruf nach einer entschiedenen Position, die in letzter Konsequenz auch militärische Mittel nicht ausschließt.
So wie sich „Israelkritiker“ als einsame Rufer in der Wüste verstehen, obwohl sie mit gefühlten 80 Prozent ganz sicher in der überwältigenden Mehrheit sind, hält Bertram die Forderung nach einem Dialog des Westens mit der Islamischen Republik Iran auf Augenhöhe für querdenkerisch und mutig, schließlich setzten die USA und ihre europäischen Verbündeten ganz auf Konfrontation, indem sie „auf das Nuklearprogramm fixiert“ sind, sich mit Drohungen und Sanktionen auf den Verzicht des Iran auf Urananreicherung versteifen – und doch nur eine Trotzreaktion ernten, weil die Mullahs so nur noch schärfer auf die Bombe würden. Statt einzuschüchtern, solle man andere Themen, etwa Menschenrechte, auf die Tagesordnung setzen, gern auch mit der nötigen Nachdrücklichkeit. Vor allem aber solle man nach Gemeinsamkeiten suchen.
Schon früh bemerkte Bertram, er sei sich bewusst, sich (zu Unrecht natürlich) den Vorwurf einzuhandeln, ein „Appeaser“ zu sein, ließ dann aber kein Argument aus, um genau diesen Verdacht zu erhärten. Sein Standpunkt lässt sich in etwa so zusammenfassen:
Die bisherige Strategie des Westens gegenüber Iran („immer nur Drohungen und Sanktionen, Sanktionen“) ist gescheitert, deshalb muss man neue Wege gehen. Der neue Weg besteht darin, ohne Vorbedingungen mit Teheran zu verhandeln und nicht danach zu fragen, was den Westen von Iran trennt, sondern welche Interessen man gemeinsam habe. Dabei läge eine Partnerschaft mit dem Iran in unserem Interesse, denn das Land sei mit 70 Millionen Einwohnern sehr groß, habe schon jetzt bedeutenden Einfluss in der Region („Veto-Macht“) und sei für die Stabilität derselben unverzichtbar. Das Regime selbst sei zwar „unerfreulich“, und sein Umgang mit den Menschenrechten problematisch, aber ein Regime Change ebenso wenig eine Option wie ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen. Von so einer Aktion könne „überhaupt nichts Gutes kommen“, ja sie sei sogar kontraproduktiv, weil der Iran DANN auf jeden Fall die Bombe haben wolle.
Überhaupt sei die Nuklearfrage inzwischen ein „Dollpunkt des iranischen Nationalstolzes“ – gerade wegen des westlichen Drucks. Dabei habe Teheran während des Irak-Krieges deutliche Signale der Entspannung gegeben, man sei sogar bereit gewesen, „Israel auf eine sehr indirekte Weise anzuerkennen“, aber der Westen habe dem Iran die kalte Schulter gezeigt, und so sei die diplomatische Initiative der Iraner, die auch das Angebot zur Einstellung des Atomprogramms beinhaltet habe, verpufft. Druck führe ohnehin nur zu einer Verhärtung der Lage. Pfleglich behandelt, könne das Regime, das naturgemäß Feinde zur Stabilisierung brauche, irgendwann nicht mehr Nein zur Kooperation sagen.
Bertram plädiert also dafür, es mit dem Iran erstmal im Guten zu versuchen, obwohl er einräumt, dass das Land die Atomenergiebehörde seit 18 Jahren an der Nase herumführt und sich damit durchaus „verdächtig gemacht“ habe. Schließlich strebten im Allgemeinen nur Staaten nach der Atombombe, die sich bedroht fühlten – wobei Bertram verkennt, dass nicht der Iran bedroht ist, sondern dass er selbst eine Bedrohung darstellt, nämlich für Israel. Angeblich hat Bertram für die Ängste des jüdischen Staates „Verständnis“, jedoch wirft er ihm allerhand „strategische Fehler“ vor, die ihm letztlich soviel Feinde gebracht hätten wie nie zuvor. Man dürfe auf keinen Fall den Fehler machen, „ins gleiche Horn zu stoßen wie die israelischen Falken“. Einmal sprach Bertram sogar von „Radikalen“, ein Begriff, den er im Zusammenhang mit dem Mullah-Regime nicht benutzte.
So wie er überhaupt sehr milde mit Achmadinedschad & Co. umging. „Unerfreulich“ nannte er das Regime mehrmals, einmal auch „unsympathisch“, nicht aber verbrecherisch oder religiös-fanatisch, was es ja zweifellos ist, wenn es 11-jährige Mädchen zwangsverheiratet, Schwule an Baukränen aufhängt, Ehebrecherinnen steinigt und einem souveränen Staat die baldige Auslöschung in Aussicht stellt. Die einschlägigen Äußerungen Achmadineschads an die Adresse des „kleinen Satans“ tat Bertram als „Bramabarsieren“ ab, womit er offensichtlich meinte, dass Hunde, die bellen, nicht beißen – auch wenn alle historische Erfahrung für das Gegenteil spricht. Dass die Mullahs, erst einmal im Besitz der Atombombe, diese einsetzen würden, hält er für unwahrscheinlich, dies setze ja eine „Geisteshaltung voraus, die völlig aus dem Rahmen fiele.“ Nichts spreche dafür, dass das Regime einen suizidalen Charakter habe – womit Bertram ignoriert, dass es im Krieg gegen den Irak (eine Million Tote) Hunderttausende vorwiegend minderjährige Bassidschi als Kanonenfutter auf die Schachtfelder trieb und heute die Selbstmordattentäter von Hisbollah und Hamas unterstützt. Die Sorge vor eigenen Verlusten, könnte man sagen, wäre wohl so ziemlich das Letzte, was die Mullahs daran hindern würde, die Bombe einzusetzen. In diesen Kontext passt eine schon vor etlichen Jahren getätigte Äußerung Rafsandschanis, die sinngemäß besagte, eine Bombe reiche und Israel sei Geschichte, während die arabische/muslimische Welt ohne weiteres ein paar Bomben wegstecken könne. Auch ein Fingerzeig auf die Endzeiterwartung Achmahdinedschads und seiner Anhänger kann nicht gerade zur Beruhigung beitragen.
Gänzlich außen vor ließ Bertram die Gefahr, Iran könne eine A-Bombe oder zumindest eine „schmutzige Bombe“ an seine Kettenhunde etwa von der Hisbollah weiterreichen. Mit der Frage konfrontiert, äußerte er unter Verweis auf historische Beispiele die Ansicht, dies sei „extrem unwahrscheinlich“, und wenn es denn tatsächlich passierte, sei ja wohl für jedermann klar, wer dahinterstecke. Das mag natürlich sein, aber dann wäre das Mullah-Regime immer noch unangreifbar, weil mit A-Bombe ausgestattet, und zweitens wäre es, Zweitschlag oder nicht, für Israel leider zu spät. Was für Christoph Bertram im schlimmsten Fall bedeuten würde, sich in seiner Einschätzung des iranischen Regimes geirrt zu haben – weswegen er auch ein Restrisiko seiner Strategie nicht ausschließen möchte -, für den jüdischen Staat aber nicht weniger als die Auslöschung. Denn wenn sich Bertram auch vehement gegen den Vorwurf wehrt, Israel als „Verhandlungsmasse“ zu betrachten, bedeutet der von ihm vorgeschlagenen Politik der angebotenen Partnerschaft mit dem Iran doch unbestreitbar, dass im Fall eines Scheiterns andere den Preis zu zahlen haben.
Nicht zuletzt verkennt der Autor, dass es nicht Israels Verhalten ist, das seinen Nachbarn sauer aufstößt, sondern seine schiere Existenz. Und das von Anfang an. Anders ist es ja auch nicht zu erklären, dass ausgerechnet nach Oslo, nachdem man Arafat und seine Horden vor die Tore Jerusalems holte, nach Camp David, nach dem Rückzügen aus Südlibanon und Gaza, der Hass auf den jüdischen Staat in der arabischen Welt stärker ausgeprägt ist denn je. Offensichtlich stimmt ein Rückzug in der Region nicht friedlicher, sondern bewirkt genau das Gegenteil, macht Appetit auf mehr, weil man in jenen Breitengraden Nachgiebigkeit und Entgegenkommen gern als Zeichen der Schwäche auslegt. Man kann sich deshalb lebhaft vorstellen, wie ein Verzicht auf die Forderung nach einem Stopp des iranischen Atomprogramms in Teheran, und nicht nur dort, verstanden würde.
Was den Appeasement-Verdacht betrifft, erinnert Bertrams Argumentation fatal an München 1938, als die Tschechoslowakei unter die Räder kam, weil man unbedingt mit Herrn Hitler im Gespräch blieben wollte. Auch der wurde damals noch vor allem als Maulheld gesehen, der nicht wirklich ernst meinte, was er sagte, und Deutschland als ein Land, das schließlich groß und wichtig war (und sicher für die Stabilität Europas von so entscheidender Bedeutung wie heute Iran im Mittleren Osten) und nicht nur auf ein „problematisches“ Regime reduziert werden durfte, denn die Kulturszene war auch im „Dritten Reich“ nicht von schlechten Eltern, nicht wahr, Herr Bertram?
Und wo wir schon einmal dabei sind: Es mag ja sein, dass Achmadinedschad nie wörtlich gesagt hat „Ich beabsichtige, Tel Aviv mit Atomwaffen anzugreifen und dem Erdboden gleichzumachen“, aber das ist auch nicht nötig, wenn die Absicht auch etwas anders ausgedrückt werden kann. Wie es jemand aus dem Auditorium so treffend sagte: Auch Hitler hatte das nie getan, sprach statt dessen davon, dass „die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa“ das Ergebnis sein werde, „sollte es dem internationalen Judentum (…) gelingen, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen“. Eine reine Reaktion also, nicht anders hört man es heute aus Teheran. Auch wenn Christoph Bertram Politologe und Journalist ist und nicht Historiker – das könnte er schon wissen.
Beruhigend, dass man sich in Israel nicht auf einen Rat aus 4000 Kilometer Entfernung zu verlassen pflegt. Dort ist es nämlich so: Lieber wird man „Falke“ geschimpft denn als tote Taube bemitleidet.
Wie schrieb Herr Bertram doch einst so schön: “And since Israel’s nuclear status has not accelerated proliferation in the region, why should Iran’s?”
Das wahrhaft perfide an Bertrams Position ist, dass er im Prinzip immer recht behält: Selbst, wenn Iran Nuklearwaffen einsetzt oder an Hisbollah oder Hamas weiterreichen würde: Dann war es halt eine unweigerliche Reaktion auf die von Bertram ja immer schon kritisierte Politik der “Drohungen” und “Sanktionen”.
“IN one of his last sermons before his death, Ayatollah Ruhollah Khomeini warned of “three threats” to his vision of Islam: the US, the Jews and women.
Two decades later, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad thinks he has the United States and the Jews in hand – and is moving on the third “enemy.”
“The Khomeinist propaganda machine seeks to portray the women’s movement as part of a plot by “Zionists and Crusaders” to undermine Islam. In recent days, government media have published claims linking Shirin Ebadi, the Nobel Peace Prize winner who has spoken in support of the women’s movement, to the Bahai faith, a religion banned by the regime. This is a deadly threat: To abandon Islam for another faith carries a death sentence.
“Free people everywhere should speak out in support of Iranian women,” says Tehran feminist Haydeh Karimi. “The proposed law is the thin end of a wedge. Ahmadinejad wants women out of universities and public life. He thinks he can curb mass unemployment by forcing women out of work, giving their jobs to men.”"
Das klingt doch als wären das vernünftige Leute mit denen man Geschäfte machen kann, oder?
http://www.nypost.com/seven/09062008/postopinion/opedcolumnists/ahmadinejads_new_enemy__women_127724.htm