So nicht, Herr Gül!

Der türkische Präsident Abdullah Gül kann vor Kraft kaum noch laufen. Mit weniger als einer Vollmitgliedschaft in der EU, so tönt er, will sich Ankara nicht zufriedengeben. Dabei gibt es mindestens

10 Gründe, warum die Türkei nicht in die EU gehört

1. Die Türkei liegt nicht in Europa
Nur drei Prozent des türkischen Territoriums, das östliche Thrakien, bilden den europäischen Teil der Türkei. 97 Prozent liegen in Asien. Und das nicht nur geographisch.

2. Kungeln mit terroristischen Vereinigungen
Premier Erdogan ist Träger des Gaddafi-Menschenrechtspreises, nennt den Despoten Assad „meinen Bruder“, hält Ahmadinedschads Regime die Stange und bezeichnet die Terroristen der Hamas als „Widerstandskämpfer“.

3. Militärische Besetzung fremden Territoriums
Aus dem Norden Zyperns, das de jure Gebiet der Europäischen Union ist, haben türkische Streitkräfte 1974 die griechischen Einwohner vertrieben; Ankara installierte im nördlichen Teil Nikosias ein Marionettenregime, das niemand außer der Türkei anerkennt.

4. Fragwürdige Interpretation des Begriffs Menschenrechte
Während der türkische Präsident Abdullah Gül schon Regeln des deutschen Einwanderungsrechts wie die Forderung nach Grundkenntnissen der deutschen Sprache „menschenrechtswidrig“ nennt, sind in seinem eigenen Land Misshandlungen und Folter insbesondere in den kurdischen Provinzen gang und gäbe.

5. Schleichende Islamisierung des Staates
Erdogans AKP betreibt die Transformation der kemalistischen Republik in eine vom Islam dominierte. Sie weicht die von Atatürk verfügte Trennung von Kirche und Staat auf, kippte zum Beispiel das Kopftuchverbot an Hochschulen und entmachtete das säkulare Militär.

6. Unterdrückung der Pressefreiheit
Unbotmäßige Journalisten werden eingeschüchtert und/oder unter dem Vorwand verhaftet, dem Terrornetzwerk Ergenekon anzugehören. Die AKP forcierte die Zerschlagung mehrerer Mediengruppen, bekannte Zeitungen und Fernsehsender wurden von Unternehmern mit AKP-Parteibuch aufgekauft.

7. Diskriminierung von Frauen
Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt vor allem in den ländlichen Gebieten Anatoliens sind nach wie vor ein gravierendes Problem. In einem Bericht des Weltwirtschaftsforums, in dem die Gleichberechtigungssituation von Frauen untersucht wurde, fiel die Türkei unter 134 Ländern auf den 126. Platz.

8. Großmachtstreben
Die Türkei arbeitet auf eine Vormachtstellung im Orient hin, strebt ein Bündnis mit einem islamisierten Ägypten an und meint schon jetzt, international so viel Einfluss zu besitzen „wie die gesamte Europäische Union“ (O-Ton Gül).

9. Unbewältigte Altlasten
Noch immer leugnet die Türkei den Völkermord an den Armeniern 1915/16, dem möglicherweise mehr als 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

10. Konfrontationskurs gegenüber Israel
In Nahost schlägt sich Ankara auf die Seite der friedensfeindlichen Kräfte, verleumdet israelische Politik als „Staatsterrorismus“, forderte den Ausschluss des jüdischen Staates aus der UNO und provoziert bei jeder Gelegenheit – zuletzt im Streit um den Mavi-Marmara-Zwischenfall, bei dem neun türkische Dschihadisten den sehnlichst gesuchten Märtyrertod gefunden hatten.

Angesichts dieser Bilanz wäre die Türkei selbst mit einer „privilegierten Partnerschaft“, wie Kanzlerin Merkel sie offeriert, noch viel zu gut bedient. Eine Vollmitgliedschaft verbietet sich ohnehin, so lange Erdogan antiwestliche und antisemitische Töne spuckt und dafür im Nahen Osten alten Träumen von osmanischer Großmacht nachhängt. Abdullah Gül dies auf den Weg mitzugeben, wäre natürlich nicht sehr diplomatisch, aber ehrlich und nötig. Vielleicht tritt der Herr dann bei seinem nächsten Besuch etwas bescheidener auf.