Gabriel betonte, dass die SPD seit Jahren Kontakt mit der Fatah pflege. Gemeinsames Fundament sei die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wunsch nach einem palästinensischen Staat.
Faktencheck:
Wie steht es um die Ablehnung der Gewalt bei der Fatah? Nicht zum besten:
Die Tanzim-Miliz wurde Mitte der 1990er-Jahre als Miliz der Fatah gegründet. Unter ihrem Führer Marwan al-Barghuti spielte sie eine zentrale Rolle in der im September 2000 begonnenen al-Aqsa-Intifada.
Die in Zellen organisierten al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden sind ein bewaffneter Zweig der Fatah. Sie wurden nach Beginn der al-Aqsa-Intifada gegründet und verübten zahlreiche Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten. Zu ihren Opfern gehören außerdem vermeintliche palästinensische Kollaborateure. Mit dem Tod von Jassir Arafat haben sich die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in Jassir-Arafat-Märtyrer-Brigaden umbenannt.
(Quelle: Wikipedia)
Und: Mahmoud Abbas bereitet “Märtyrern” einen triumphalen Empfang.
Wie ist es um die Anerkennung des Existenzrechts Israels bestellt?
Und was den Wunsch nach einem palästinensischen Staat betrifft, so scheint er bei der Fatah nicht sehr ausgeprägt zu sein, sonst würde sich die PA nicht seit September 2010 jeglichen bilateralen Gesprächen verweigern und stattdessen versuchen, in weiterer flagranter Verletzung der Osloer Vereinbarungen ohne jegliche Kompromisse die Anerkennung der Staatlichkeit über den Umweg der Vereinten Nationen zu erlangen. Und wenn´s nicht klappt, was soll´s: Der Status Quo ist ja so bequem .
Man sieht: Das vom SPD-Chef beschworene “gemeinsame Fundament” ist so solide wie das Teufelsmoor bei Worpswede. Alle drei Behauptungen sind widerlegt – in der Sprache des ehemaligen Lehrers Sigmar Gabriel: null von drei möglichen Punkten.
Claudio Casula
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