Badeschaum!

Schade, Baum!

(Foto: Lizas Welt)

SPIEGEL online berichtet über Steinmeiers Besuch bei Lieberman oder besser: interpretiert ihn wie üblich in seinem Sinne. Nach langem Anlauf arbeiten sich Musharbash und Schult zum vermeintlichen Kernpunkt des Nahostkonflikts vor:

Obama hat sich die Siedlungsfrage als Sollbruchstelle gewählt: Hier, so glaubt er offenbar, lässt sich Dynamik erzeugen. Aber das täuscht nur allzu leicht darüber hinweg, dass die Frage der Siedlungen nur eine von vielen ungelösten ist, die in der Summe den Konflikt ausmachen. Die Frage etwa, ob Jerusalem, wie Israels Regierung es einhellig fordert, die “ungeteilte” Hauptstadt Israels bleiben kann, ist eine von ihnen – denn die Palästinenser beanspruchen den annektierten Ostteil als ihre Kapitale. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die endgültigen Grenzen des dereinst zu gründenden palästinensischen Staates sind nur zwei weitere, die derzeit, wegen der starken Betonung der Siedlungsfrage, kaum diskutiert werden. Aber dadurch verschwinden sie nicht.

Gut, das hätte man auch anders formulieren können; beispielsweise fragen, ob Jerusalem, wie die palästinensische Führung es einhellig fordert, wirklich geteilt werden sollte – Skepsis wäre da, gerade mit der einschlägigen deutschen Berlin-Erfahrung im Marschgepäck, durchaus angebracht. Aber stutzig macht vor allem, dass die beiden SPIEGEL-Reporter offensichtlich einen nicht ganz unerheblichen Punkt vergessen haben: die Anerkennung Israels als Heimstatt des jüdischen Volkes, zu der sich die arabische Welt bis heute nicht durchgerungen hat, weshalb sie selbst Liebermans und Netanyahus Bereitschaft, auf einer soliden Grundlage weiterzuverhandeln und unter gewissen Voraussetzungen einen palästinensischen Staat entstehen zu lassen, mit ebenso schriller wie zuverlässig vorhersagbarer Empörung stante pede zurückwies.

Aber die Frage, ob die Gründung eines palästinensischen Staates wirklich, wie allgemein angenommen, gleichbedeutend mit einem Ende des israelisch-arabischen Konflikts wäre, ist für Schult und Musharbash offensichtlich nicht von Bedeutung. Sie machen sich einfach nicht die Mühe, die Dinge wenigstens einmal aus israelischer Perspektive zu betrachten, die Sorgen, die man sich in Israel macht, erscheinen ihnen angesichts der militärischen Stärke des Landes grundlos bzw. völlig übertrieben. Sie fragen nicht wie die Israelis: Was haben wir davon, wenn ein Staat Palästina entsteht? Wird dieser Staat eine riesige Abschussrampe für Raketen auf den Großraum Tel Aviv, so wie alle bisher geräumten Gebiete zum safe haven für Terroristen wurden? Hat es mit den Ansprüchen der Palästinenser dann ein Ende? Wird nicht mehr zum Hass erzogen und zum Jihad aufgerufen? Was ist mit Ländern wie Syrien oder dem Iran? Wie ist es um den freien Zugang zu Heiligen Stätten für Juden bestellt, wenn Hamas und Fatah in Ostjerusalem und Hebron herrschen? Lassen die Palästinenser von ihrer Forderung nach dem “Rückkehrrecht” (jawohl, in Anführungsstrichen!) oder trachten sie weiter danach, auch zwischen Metulla und Elat eine arabische Mehrheit zu schaffen? Wird sich Palästina bis an die Zähne bewaffnen dürfen oder Bündnisse mit Israel feindlich gesinnten Staaten schließen? Wird dieser Staat dereinst Terroristen einbuchten oder doch eher weiter als Helden feiern? Werden Juden in Ostjerusalem oder Hebron oder Schechem/Nablus geduldet so wie eineinhalb Millionen Araber in Israel leben dürfen? Wird es ein demokratisches, berechenbares Land oder – viel wahrscheinlicher – eine weitere Diktatur, die nicht nur für ihre eigenen Bürger eine Gefahr darstellt?

Mit anderen Worten: Vieles spricht dafür, dass der Nahostkonflikt durch die Gründung eines palästinensischen Staates nicht beendet, sondern im Gegenteil noch weiter befeuert wird – mit heute noch unabsehbaren, höchstwahrscheinlich aber verheerenden Folgen für alle Beteiligten. Wie auch immer, Yassin Musharbash und Christoph Schult müssen es dann nicht ausbaden. So kann man es sich leisten, vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen.

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Muss es im Jahr 2009, nach mehr als einem Jahrzehnt Autonomie und Milliarden-Dollar-Hilfen, immer noch palästinensische Flüchtlingslager geben? Die Fortsetzung einer Schande kommentiert Elder of Ziyon hier.

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Jerusalem Post, June 2, 2009