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Archive for the ‘Gastbeitrag’ Category

Fremde Federn: Gideon Böss

Dass in palästinensischen Schulbüchern, „Friedensprozess“ hin oder her, gegen Israel gehetzt wird, die jüdische Verbindung zum Land geleugnet, Haifa eine palästinensische Stadt genannt und der Dschihad propagiert wird, ist hinreichend bekannt.

Weniger bekannt ist wohl, dass das „palästinensische Narrativ“ (vulgo: Märchen aus 1001 Nacht reloaded) längst auch in deutsche Schulbücher Einzug gehalten hat. Gideon Böss berichtet über diese skandalöse Praxis in einem WELT-Artikel, der einigermaßen fassungslos macht.

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Von Dennis Kyn

Auch wenn man es mittlerweile kennt, die Meinungen und Kommentare der meisten deutschen Schreiber und Unterschreiber jedes Mal neu verdammt, kommt man dieses Mal mit dem Kopfschütteln nicht mehr hinterher.

Heute Mittag wurden im Süden Israels zivile Fahrzeuge von Terroristen beschossen. Dass es sich dabei um ein Attentat handelte, dürfte eigentlich klar sein. Leider nicht für alle Medien, die darüber berichten. Es fängt schon damit an, dass der Spiegel die erste Meldung mit einer “Schießerei” betitelt. Schießerei klingt nach “Peng Peng Peng”, Wilder Westen und geht vor allen Dingen von beiden Seiten aus. Man muss erst den Artikel lesen, um zu erfahren, dass die Terroristen neben automatischen Waffen auch Panzerabwehrraketen benutzt haben, um zivile Fahrzeuge zu treffen. Sieben Menschen wurden dabei getötet und 30 weitere verletzt.

Vielleicht ist es kleinlich darauf hinzuweisen, dass der Spiegel davon schreibt, dass die Opfer gestorben sind und nicht, wie die Opfer des israelischen – wait for it – Vergeltungsschlages (dieses Wort muss einfach jedes Mal im Zusammenhang mit Israel genannt werden, weil Zahn um Zahn…) getötet wurden. Ausserdem folgte der Vergeltungsschlag “prompt” und beweist wieder, dass die Juden sich einfach keine Zeit lassen wollen bei den eigenen Vernichtungsaktionen.
Aber so war das schon oft, die einen sind gestorben (huch, wie konnte das passieren?) und die anderen wurden getötet (Israel nimmt Rache).

Die ZEIT hat die Überschrift bereits komplett umgeschrieben (leider finde ich die alte Überschrift von heute Mittag nicht mehr) und es knallt einem das Wort “Vergeltungsschlag” entgegen. Und auch hier findet man in dem Bericht den kleinen Unterschied, dass bei den vorausgegangenen Attentaten sieben Israelis ums Leben gekommen sind, bei den israelischen Luftangriffen allerdings fünf Palästinenser getötet wurden. In den Artikeln über den Vergeltungsschlag, auf die sich die Presse nun zunehmend konzentriert, wird auch davon berichtet, dass ein Kind von der israelischen Luftwaffe getötet wurde. Dass sich in den israelischen Fahrzeugen, die von den Terroristen heute beschossen wurden, auch Kinder befanden, deren Tod von den Attentätern gerne in Kauf genommen worden wäre, wird leider nicht in den Artikeln erwähnt – ist allerdings in einem Video ersichtlich.

In den Kommentaren unter dem ZEIT-Artikel finden sich dann Spezialisten, die die Anschläge auf Israel sehr seltsam finden, weil es ja in den Wochen zuvor zu Demonstrationen in Israel kam, in denen u.a. gegen die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten gewettert wurde und man die Attentate ja nun wunderbar nutzen könnte, um die unzufriedene Stimmung gegen den Staat in eine Einigkeit gegen die Palästinenser zu wandeln.

Das ging ja noch schneller als vor zehn Jahren, als die World Trade Türme noch rauchten und die ersten Verschwörungsheinis laut brüllten, dass Amerika das ja alles selbst in die Wege geleitet habe. Und was bei den Amis möglich ist, können die Israelis schon lange, also waren die heutigen Attentate von der Regierung inszeniert.

Dass die Terroristen für die Anschläge heute Mittag über Ägypten in den Süden Israels kamen, ist offensichtlich. Sicherheitsexperten warnten bereits länger vor solchen Gefahren, denn “nach der Revolution in Kairo habe die dortige Übergangsregierung die Kontrolle über die unwirtliche Wüstenregion verloren. Der Sinai sei zum Rückzugsort von Terroristen geworden.”

Aber wehe dem, der laut über einen Schutzwall oder eine Mauer nachdenkt, die den Terroristen in anderen Teilen Israels zum Glück das Morden erschwert.

Und auch der erhobene Zeigefinger kam – natürlich erst nachdem sich Israel gewehrt hatte – von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der beide Seiten aufforderte, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen. Schade, dass er auch dieses Mal Ursache und Wirkung in einen Topf wirft, aber auch das ist man gewohnt. Ausserdem macht das Wort “Gewaltspirale” in jedem Bericht über diesen Konflikt viel her.

Dass die Attentäter – die übrigens von israelischen Sicherheitskräften nach ihren Taten verfolgt und getötet wurden – wahrscheinlich in ihren Heimatstaaten und von der Hamas als Helden gefeiert werden (wie bei den meisten anderen Terroranschlägen gegen Israel) wird wahrscheinlich auch noch kommen – sicherlich ohne Erwähnung in den hiesigen Medien. Dafür werden Bilder von zerstörten Gebäuden im Hamas- äh: Gazastreifen gezeigt werden, mit dem Hinweis, dass Israel “unverhältnismäßig” reagiert habe.

Aber eine Sache würde mich noch interessieren, die vielleicht neu sein wird: Werden die ganzen “Ursachenforscher” von der TAZ, dem STERN, der TAGESSCHAU, der FAZ und den vielen anderen Zeitungen nachfragen, welche Bücher die Terroristen gelesen haben? Wird ein Wolfgang Benz sich wieder fragen, aus welchem Sumpf diese Blüten gewachsen sind? Denn dann dürfte ja klar sein, wer für die Attentate heute Mittag verantwortlich gemacht wird.
Wir sind gespannt.

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Der Autor lebt in Gießen und schreibt in seiner Freizeit Kurzgeschichten und Texte, u.a. hier.

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Die Mauer schweigt

Während die Junge Welt für 28 Jahre Mauer „Danke“ sagt, erinnern sich andere mit Grausen an das steingewordene Symbol der Unfreiheit. Ein Gastbeitrag zum 50. Jahrestag des Mauerbaus.

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Martin Ahrends beschreibt in der ZEIT, wie die erzwungene Abgrenzung durch die Mauer das Leben der dahinter Eingeschlossenen, auch die sogenannte Normalität, vergiftet und verdorben hat. „Mutmaßungen eines Insassen“ nennt er seinen Text, solchermaßen klarstellend, daß er aus eigenem Erleben, aus der Innensicht ostdeutscher Erfahrungswelt urteilt. Aus den Kommentaren der Leser schlägt ihm blanker Haß entgegen.

Eine Verteidigung von Kai Seyffarth.

Zu den wichtigen Widerstandsleistungen in der totalitären Gesellschaft gehört die Ablehnung der verordneten verlogenen Begriffe.
So genügte es nicht, die angebliche „Grundfrage der Philosophie“ anders zu beantworten als die Professoren der Parteihochschule – es kam darauf an, sie als Spinnerei zu ignorieren. Es war ehrenwert, gegen die „Kandidaten der Nationalen Front“ zu stimmen – gescheiter und tapferer war es, die Scheinwahl als Farce zu benennen und ihr fernzubleiben. So habe ich nie von „DDR-Bürgern“ gesprochen, denn es gab keine Bürger in diesem Land, nur Untertanen. Martin Ahrends geht noch einen Schritt weiter: Insassen nennt er die Bewohner des umzäunten Gebiets zwischen Bützow und Bautzen.

Für die meisten von uns (aber nicht für alle!) war dieses Internierungslager nach oben offen; in den Wäldern reiften Blaubeeren und Pilze – müssen wir nicht der DDR zwischen Fußball und Schrebergarten doch so etwas wie Normalität zugestehen?

Es ist Martin Ahrends sehr zu danken, daß er sich auf die Frage einläßt, statt sie einfach abzulehnen. Er untersucht dabei, um welche Art von Normalität es sich in der DDR handelte. Nämlich um eine zwangsstabilisierte: von außen durch die Einmauerung, von innen durch den Überwachungsapparat von Partei und Stasi.
Auch in der DDR sang man Schillers euphorischen Ruf der Aufklärung:
„Wem der große Wurf gelungen, eines Freundes Freund zu sein; wer ein holdes Weib errungen, mische seinen Jubel ein!“ – Wenn aber Freunde verhaftet und ausgebürgert wurden, Verwandte sich als Zuträger der Stasi entpuppten? Das war unsere Normalität.

Diese Sichtweise ist unpopulär, weil sie kaum auszuhalten ist. Damals war es beinahe unmöglich. Einige gingen oder verschwanden im Knast für den „Versuch, in der Wahrheit zu leben“. Wenn man blieb und nicht verrückt werden wollte, mußte man die Wirklichkeit, zumindest einen großen Teil der Wirklichkeit ausblenden.

Es gab ehrenhafte Ausnahmen. Im Sommer 1988 las ich in einer illegalen Leipziger Zeitschrift den Aufsatz „Von der Ungerechtigkeit auferlegter Abgrenzungen“ von Hans-Jürgen Fischbeck. Verstanden habe ich ihn erst am Morgen des 10. November 1989.

Ich schlage ihn jetzt noch einmal auf. Da steht:

Mir wurden die Augen geöffnet für Defekte und Defizite in meiner und unser aller Existenz, für Beschädigungen auch meines Selbstbewußtseins, die ich längst verdrängt und verinnerlicht hatte. … Die Mauer hat ja nicht nur eine harte und nun einmal hinzunehmende Einschränkung unserer Reisefreiheit – schließlich gibt es Wichtigeres als Reisen – gebracht, sondern sie hat unser Selbstverständnis, unser Lebensgefühl und unser gemeinschaftliches Verhalten in der Gesellschaft viel tiefer geprägt und deformiert, als ich es mir bis dahin selbst eingestand. Unser Minderwertigkeitskomplex, unser ungerechtfertigter Pauschalverdruß, unsere Armer-Vetter- Mentalität gegenüber Besuchern von drüben, unsere Beharrlichkeit im Begehren von westlichen Waren, unsere Unbeholfenheit und Kommunikationsunfähigkeit gegenüber Ausländern, unsere falsche Fixierung auf die zum Ideal stilisierte liberale Konsumgesellschaft westlich der Mauer wurde mir deutlich als Symptom eines Syndroms. … Hinter der äußeren Abgrenzung wird als ihr eigentlicher Grund die innere Abgrenzung unseres Machtsystems von denen, die es regiert, sichtbar. … Sie grenzt unser öffentlich-gesellschaftliches Leben ab gegen nicht genehmigte Informationen, Meinungen, künstlerische Äußerungen, Bestrebungen, Initiativen und verdrängt sie in private Nischen, wo sie verkümmern. … So gehört zu den Symptomen des Abgrenzungssyndroms Angst, Unselbständigkeit, Entmündigung, Perspektivlosigkeit, Verantwortungsscheu, Ersatzbefriedigung beim Konsumkult.

Wie schwer muß es gewesen sein, das zu formulieren, umstellt von Denkverboten.

Heute ist es offenkundig, daß wir dem Verständnis von Wesen und Wirkung der Mauer nicht näherkommen, indem wir ihre Höhe und Breite, den Turnus der Wachwechsel oder die Technik der Selbstschußanlagen beschreiben. Wir müßten darstellen, was es bedeutete, im Schatten der Mauer zu leben, mit jenem deformierten Selbstverständnis, von dem Hans-Jürgen Fischbeck sprach. Es ist naheliegend, daß die Westdeutschen dazu wenig beitragen können. Die Ostdeutschen aber schweigen – aus Scham; oder sie möblieren ihre Erinnerungen um. Die Wahrheit tut weh, aber sie tut auch not. Darum brauchen wir diesen unbequemen Aufsatz von Martin Ahrends. Er schreibt in der ersten Person Plural, nicht als Ankläger. Er schreibt über sich und uns. Das mögen alle bedenken, die hämisch über ihn herfallen in den Kommentarspalten, die beweisen wollen, daß „alles nicht so schlimm war“. Doch, liebe Freunde, es war so schlimm. Daß es vorbei ist – nur das ist ein Grund zur Freude.

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Meanwhile, in Rome…

Two beggars are sitting side by side on a street in Rome – one has a cross in front of him; the other one the Star of David. Many people go by, look at both beggars, but only put money into the hat of the beggar sitting behind the cross.

A priest comes by, stops and watches throngs of people giving money to the beggar behind the cross, but none to the beggar behind the Star of David.
Finally, the priest goes over to the beggar behind the Star of David and says, „My poor fellow, don’t you understand? This is a Catholic country; this city is the seat of Catholicism. People aren’t going to give you money if you sit there with a Star of David in front of you, especially when you’re sitting beside a beggar who has a cross. In fact, they would probably give to him just out of spite.“

The beggar behind the Star of David listened to the priest, turned to the other beggar with the cross and said: „Moishe, look who’s trying to teach the Goldstein brothers about marketing.“

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Von Jennifer Nathalie Pyka

Im Leben eines durchschnittlichen Nahostkorrespondenten gibt es genau zwei Dinge, die ihm regelmäßig einen innerlichen Reichsparteitag bescheren:

1. Wenn Israel sich gegen Liebesgrüße aus dem Gazastreifen, die zumeist via Kassam-Rakete und Mörsergranate überbracht werden, wehrt (denn das kann man gut als zionistischen Angriffskrieg verkaufen!)

2. Wenn die Hamas bei ihren Bestrebungen, die Juden endlich ins Meer zu treiben, tatkräftige Unterstützung von außen – wahlweise durch die UN, Iran oder Inge Höger – erfährt (denn so wirkt die sogenannte „Israelkritik“ gleich viel seriöser!)

Das letzte Stimmungshoch erreichte die örtlichen Korrespondenten erst vor ein paar Tagen, nämlich als Ägypten im Alleingang die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah beschloss und so die Palästinenser aus ihrem „Freiluftgefängnis“ befreite. Anlässlich dieses wahrlich historischen Ereignisses knallten die Sektkorken ganz offensichtlich nicht nur in der örtlichen Hamas-Parteizentrale, sondern ebenso im ARD-Studio Tel Aviv. Auch Dr. Clemens Verenkotte, seinerseits profilierter Nahostexperte und ARD-Studioleiter, wollte dieses Jahrhundertspektakel natürlich keinesfalls verpassen. Und so raste er mit 180 Sachen quer durch Zion in Richtung Rafah, um dort rechtzeitig an den örtlichen Feierlichkeiten im Kreise hochrangiger Hamas-Friedenskämpfer teilzunehmen. Vor diesem Hintergrund entstand dann das eine oder andere Glanzstück der deutschen Journalismusgeschichte, die der interessierte Gebührenzahler auf tagessschau.de bestaunen kann.

Wahrlich, es lässt sich nicht leugnen: Clemens Verenkotte, die Edelfeder vom Dienst, ist nicht nur eine Zierde seiner Zunft, sondern gleichsam ein wahrer Gewinn für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Anstatt wahllos beliebige Agenturmeldungen umzuschreiben und das Ergebnis als „Qualitätsjournalismus“ zu verkaufen, lässt er nicht nur befreite Palästinenser, sondern auch freundliche Hamas-Cops selbst zu Wort kommen. Objektiver Journalismus, wie er im Buche steht! So erfährt der Leser bereits eingangs von Mahmud, der seine Familie sage und schreibe 25 Jahre nicht gesehen hat und nun endlich seinen Bruder in die Arme schließen kann. Ein schöner Erfolg – nicht nur für Mahmud, sondern auch für Dr. Verenkotte, der dies natürlich unkommentiert stehen lässt und so dem Leser genau das Bild suggeriert, das er selbst offenbar aus seinem Lieblings-Pallywood-Streifen übernommen hat. Denn dass Mahmud bereits seit 25 Jahren im Gazastreifen verweilt, liegt freilich nicht an Israel oder Ägypten (das die Schotten berechtigterweise erst 2007 dicht machte), sondern an ihm selbst.

Doch mit Gefühlsduselei allein lässt sich der knallharte Lokalreporter Clemens natürlich nicht abspeisen. Für ihn zählen nur Fakten, Fakten, Fakten! Und die bekommt er auch, z.B. vom Humusverkäufer Khalid, einem weltweit bekannten und renommierten Analysten der aktuellen Nahostpolitik. Dieser lässt verlauten: „Ich glaube, dass der Grenzübergang für so lange Zeit geschlossen war, weil die ägyptische Seite unter massivem Druck von außerhalb stand.“ Treffer versenkt, denkt sich Clemens, und übernimmt auch dieses aussagekräftige Statement in seinen äußerst lesenwerten Tatsachenbericht. „Außerhalb“ – das impliziert natürlich nichts anderes als „zionistisches Terrorregime“. Und da ein Nahostbericht ohne obligatorisches Israel-Bashing in der Chefetage der ARD offenbar als handfester Kündigungsgrund gilt, kommt Clemens der weise Humusverkäufer natürlich sehr gelegen. Ebenso übrigens wie der äußerst kooperative Hamas-Polizeichef, der sich trotz der alltäglichen Hektik (hier mal ein bisschen foltern, da die ein oder andere Hinrichtung und zwischendurch noch ein paar Mörsergranaten in Richtung Israel abfeuern) dennoch Zeit für seinen Kumpel aus Deutschland nimmt. Der wiederum honoriert dies mit den Worten „Hamas zeigt sich aufgeschlossen“ und suggeriert so dem Leser, dass die netten Jungs mit der Kalashnikov eigentlich herzensgute Menschen sind. Deren Forderung nach Warenverkehr in Rafah wurzelt selbstverständlich im ausgeprägten Bedürfnis der Palästinenser nach lustigen Souvenirs aus Gizeh, keinesfalls jedoch im Interesse der friedfertigen Hamas, ein paar Waffen mehr ins Land zu schaffen.

Es ist daher nur verständlich, dass Dr. Verenkotte bei dieser Fülle an höchst objektiven Quellen wohlwollend darauf verzichtete, dem interessierten Leser ein Minimum an Hintergrundinformation zu bieten. Der Tatsache, dass erst der Regierungsantritt der demokratisch gewählten Terrorgruppe Hamas den entscheidenden Anlass zur Schließung der Grenze gab, widmet der ARD-Qualitätsjournalist nicht mal einen Nebensatz. Faktentreue wird ohnehin überbewertet. Stattdessen zitiert Meister Clemens fleißig Hamas-Kämpfer sowie Opfer der israelischen „Besatzung“ und liefert so ein nettes Märchen aus 1001 Nacht made in Pallyschauwood. Dass er so in die Fußstapfen der Marietta Slomkas und Jörg Schönenborns dieser Welt tritt, bei denen die vertraglich festgelegte journalistische Objektivität allenfalls als „nice to have“ gilt, ist freilich nichts Neues. Ebenso wenig übrigens wie die ARD’sche Interpretation des „Grundversorgungsauftrags“, der sich höchstens auf die umfassende Versorgung des Bürgers mit öffentlich-rechtlich-kompatiblen Informationen beschränkt.

Aber vielleicht sollte man mit Dr. Verenkotte auch nicht allzu hart ins Gericht gehen. Vermutlich hat er bei all dem Jubel und Trubel einfach nur vergessen, zum Zwecke der Ausgewogenheit kurz beim israelischen Regierungssprecher anzurufen oder einen zufällig vorbeikommenden Israeli um seine Meinung zu bitten. Kann schon mal vorkommen. Schließlich hat das Freiluftgefängnis zu Gaza, wo laut journalistischer Einheitsmeinung pausenlos humanitäre Krisen stattfinden, ja so viel zu bieten. Darum ist es doch nur verständlich, dass Herr Verenkotte lieber ein bisschen in der neu eröffneten „Gaza Shopping Mall“ bummeln geht oder einen Cocktail im mondänen „Gaza Grand Palace Hotel“ schlürft, anstatt seriösen Journalismus zu produzieren. Wer könnte es ihm schon verübeln?

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Jennifer Nathalie Pyka lebt als Studentin der Politikwissenschaft in München und betreibt einen eigenen Blog.

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Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor dem amerikanischen Kongress

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren?

Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los!

In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nationsbildung betreiben. Wir sind bereits gebildet. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders.

Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten.

Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein.

Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit.

Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern.

Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen.

Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken.

Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor.

Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder.

Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben.

Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen.

Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo.

Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können.

Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr.

Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde.

Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650 000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv.

Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden.

Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12 000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway.

Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur neun Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden.

Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden.

Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat! Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

(Quelle: Botschaft des Staates Israel; das Video kann man sich hier anschauen.)

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In Deutschland

Von Malte S. Sembten

In Deutschland

In Deutschland sind Juden beliebt
Wenn es sie nicht mehr gibt.
Man liebt sie in Büchern, auf vergilbten Fotografien,
Wo sie lächelnd, vorahnungslos
In die Kamera sehen
Oder machtlos, verängstigt
Vor deutschen Uniformen stehen.
Tote Juden sind lang genug her –
Sie stören nicht mehr,
Sie sind fügsam, bescheiden,
Bei Bedarf leicht zu meiden
Und schweigen im Grab.
Drum haben wir Deutschen ihnen auch gerne verziehen
Dass es sie einmal gab.

Keine Sympathie
Herrscht in Deutschland für die
Lebendigen Juden, die in ihrem eigenen Staat
(Gegen unseren freundlichen Rat)
Sich vorlaut gerieren.
Die sich selbstbewusst spreizen,
Bewaffnet stolzieren,
Und uns unentwegt reizen.
Die sich ihrer Haut erwehren,
Statt moralische Lehren
(Erteilt von Berlin)
Aus Auschwitz zu zieh’n.

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Willkommen im Club

Ein Gastbeitrag von Stefan Frank

Kein Land der Arabischen Liga beantragt eine Sitzung, die sich mit der blutigen Niederschlagung von Protesten in Syrien und der Ermordung von Gegnern des Assad-Regimes befasst. Warum? „Syrien ist anders als jedes andere arabische Land“, sagt ein Funktionär der Arabischen Liga. „Als ein Land unter israelischer Besatzung … hat das herrschende Regime in Damaskus eine gewisse Besonderheit, das Land befindet sich in einem Kriegszustand.“ Die Golanhöhen – 0,65 Prozent der Fläche Syriens – sind von Israel besetzt, also darf Assad ruhig auf Demonstranten schießen.

Daran kann man die Überlegung knüpfen, ob auch Gaddafi mit so viel Nachsicht behandelt würde, wenn er seinen Kampf gegen die Juden noch genauso entschlossen führte wie in den siebziger und achtziger Jahren. Er wird mit anderem Maß gemessen als Bashar al-Assad – was aber nicht bedeutet, dass er keine Freunde mehr hätte. Auch ein Antisemit in Altersteilzeit hat noch viele Anhänger, die ihn wegen seiner „antiimperialistischen Vergangenheit“ schätzen und lieben. Oder dann, wenn sie gezwungen sind, sich von ihm aus geschäftlichen Gründen zu distanzieren, es auf eine Weise tun, die die alte Bewunderung immer noch durchscheinen lässt. Zwei Beispiele:

Der Nicaraguaner Miguel D´Escoto-Brockmann („Israel kreuzigt die Palästinenser“) ist ein ehemaliger katholischer Priester und Exaußenminister seines Landes. Der Schweizer Jean Ziegler ist Soziologe und Bestsellerautor. Ziegler und D´Escoto-Brockmann haben einiges gemeinsam. Sie sind beide linke Antisemiten, sie haben beide bei der UNO Karriere gemacht (D´Escoto-Brockmann war von September 2008 bis September 2009 Präsident der Generalversammlung, Ziegler war von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und wurde 2008 in den Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats gewählt), sie haben beide schon oft Gaddafis Hand geschüttelt, und beide sind aus diesem Grund gerade in den Nachrichten. D`Escoto-Brockmann sollte Gaddafis neuer UN-Botschafter werden.
Wettet er da nicht auf ein totes Pferd? Ist das nicht so, wie wenn er im März 1945 in die NSDAP eingetreten wäre? Die Aktion misslang, denn die USA wollen Herrn D´Escoto-Brockmann kein Diplomatenvisum ausstellen.

Jean Ziegler war 1989 Mitglied der Jury, die den ersten „Gaddafi-Preis für Menschenrechte“ verlieh. 2002 erhielt er selbst den Preis, zusammen mit dem Holocaustleugner Roger Garaudy. Seinen Posten bei den Vereinten Nationen hat Ziegler vornehmlich dazu benutzt, Hass auf Israel zu schüren. Dieses Jahr sollte er bei den Salzburger Festspielen eine Rede halten, wurde aber dann doch ausgeladen. Die Festspielleitung fürchtete, die Anwesenheit Zieglers könnte „diesen Aspekt“ – gemeint ist der Gaddafi-Aspekt – „allzu sehr in den Mittelpunkt des Interesses rücken, statt der künstlerischen Aspekte der Festspiele“. Ziegler sieht sich als Opfer einer Verschwörung: „Meine Vermutung ist, dass Sponsoren Druck auf die Landeshauptfrau gemacht und ihr gesagt haben: Was? Ihr wollt unseren Feind, den Ziegler, einladen?“, sagte er dem Wiener „Standard“. Dass der Chef des Sponsors Nestlé sich aber in Wirklichkeit gar nicht als Zieglers Feind betrachtet, hat Ziegler selbst zugegeben: „Kennen Sie den Brabeck, den CEO von Nestlé? Ich kreuz den ab und an beim Skifahren. Ein Halunke ist das nicht, sondern ein ziemlich anständiger Mensch“, sagte Ziegler im Januar in einem Interview.

Würde sich Ziegler nicht immer mit seinen Bekanntschaften aus der internationalen High Society öffentlich brüsten, redete vielleicht niemand von seiner Freundschaft mit Gaddafi. „Ich war einer von den Intellektuellen, die er oft eingeladen hat“, prahlte Ziegler noch im März. „Damals habe ich Gaddafi als blitzgescheiten, argumentativen, analytisch begabten Menschen erlebt. Er spricht perfekt Englisch, er liest sehr viel und er war ein absolut brillanter Redner. Das weiß jeder, der ihn bei den Revolutionsfeierlichkeiten auf dem Grünen Platz erlebt hat. Er hat die Menge gespürt, intuitiv begeistert.“
Blitzgescheit? Genauso analytisch begabt wie – Jean Ziegler? Und ob. „Jüdische Konvertiten“, sagte der Revolutionsführer 1984 in einem Gespräch mit Reportern, hätten die Spaltung des Islam in Sunniten und Schiiten herbeigeführt, nun arbeiteten sie mit dem gleichen Mittel daran, die katholische Kirche zu zerstören. Und weiter:

„Auf dieselbe Art haben sie über viele Generationen Experten geformt, die angewiesen sind, die Weltwirtschaft zu untergraben. Heute sind die Wechselstuben, die Banken und Universitäten mit Zionisten gespickt, die kein anderes Ziel haben. Die Wirtschaftskrise, die die Welt 1929 getroffen hat und die, die sich seit zwei oder drei Jahren abspielt, sind beide auf die Ausweitung des zionistischen Einflusses auf alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, zurückzuführen … Statistiken bestätigen diese jüdische Herrschaft … Nach 1929 haben die Zionisten versucht, ihre Hand auf Deutschland zu legen. Aber man muß sagen, weil es die Wahrheit ist, daß Hitler – dessen schreckliche Massaker wir verurteilen – ihre Absichten durchschaut hat. Nach ihrem Fehlschlag in Deutschland haben die Zionisten ihre Pläne auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Sie werden dieses Land dazu zwingen, in einen Atomkrieg einzutreten, dessen Opfer das amerikanische Volk sein wird.“

Heute ist es Ziegler, der überall eine jüdische Verschwörung am Werk sieht. Schon vor fünf Jahren, als ein Reporter ihn nach seinem Verhältnis zu Gaddafi fragte, wetterte er, statt Antwort zu geben, gegen „rechte Gruppen wie das American Jewish Committee“, die – Zitat: „bumm, bumm, bumm, bumm“ – Rufmord an allen betreiben würden, die „gegen Besatzung“ sind (man kann es auf Youtube sehen, die Stelle beginnt bei 0:53). Dem „Standard“ sagte er jetzt: „Das ist eine Verleumdungskampagne, die das American Jewish Committee seit meinem Bericht über den Hunger in Palästina aus dem Jahr 2004 führt.“

Weitere Träger des Gaddafi-Preises für Menschenrechte waren in den letzten Jahren: der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der bolivianische Präsident Evo Morales, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, Malaysias ehemaliger Präsident Mahathir Mohamad („Es kann nicht sein, dass 1,3 Milliarden Muslime von ein paar Millionen Juden unterdrückt werden“) und der antijüdische „Nation of Islam“-Aktivist Louis Farakhan.
Auch Jörg Haider war ein enger Freund von Gaddafi.

Zwei Fragen tauchen hier auf. Erstens: Warum verbünden sich eigentlich linke Revoluzzer ausgerechnet mit Gaddafi? Sie mögen doch normalerweise die Reichen nicht, oder? Mit einem Vermögen, das auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird, ist Gaddafi der reichste Mann der Welt. Das libysche Volk bekommt von den Ölmilliarden so gut wie nichts, Gewerkschaften sind verboten, die Löhne seit 1981 eingefroren. Von dem, worauf Linke üblicherweise stehen, hat Gaddafi wenig; er ist kein Robin Hood, sondern ein Mafiaboss, der komische Kleidung trägt. Was also unterscheidet Gaddafi eigentlich von den Diktatoren, die auf Linke keine oder wenig Anziehungskraft ausüben? Zweitens: Was ist es, das Gaddafi, radikale Linke wie Chavez, Ortega, Morales und Ziegler sowie radikale Rechte wie Mahathir, Haider, Erdogan, Garaudy und Farakhan an einen großen Festtisch bringt? Wie lange man über diese Frage auch nachdenken mag, es gibt nur eine Antwort: Es ist ihr Antisemitismus. Die einen sind linke Antisemiten, die anderen rechte Antisemiten, doch ihr gemeinsamer Hass auf die Juden lässt alle sonstigen Unterschiede bedeutungslos werden. Und der Antisemitismus ist das, was sie alle an Gaddafi bewundern. Gaddafis Revolution war von Anfang an eine antisemitische. Gleich nach seiner Machtübernahme ließ der „blitzgescheite“ Gaddafi allen Besitz, der Juden gehörte, beschlagnahmen; Schulden, die Nichtjuden bei Juden hatten, wurden annulliert. In den achtziger Jahren ließ Gaddafi Anschläge auf Synagogen verüben, zahlreiche Menschen kamen dabei ums Leben. Und Ziegler will ernsthaft behaupten, er sei nur deswegen im Gaddafi-Club gewesen, weil – ja, warum noch gleich? „Als Soziologe versuche ich zu verstehen, wie die Welt funktioniert, und da ist es für mich natürlich interessant, mit einem Staatschef zu sprechen, auch wenn er ein Halunke ist.“ (Man beachte, dass Ziegler auch hier wieder das oben bereits benutzte, relativ milde Wort „Halunke“ gebraucht, ein vom tschechischen holomek abstammendes Wort, das noch bis zum 19. Jahrhundert Bettler, Gauner, Diener, Knecht bedeutete, das er gewiss nicht verwenden würde, wenn er von denen spricht, die er wirklich hasst – wie etwa Hosni Mubarak, George W. Bush). Ziegler will uns also weismachen, er habe Gaddafi lediglich zum Zweck soziologischer Studien besucht. Was würden Zieglers Feinde, die Weisen von Zion, dazu sagen? Bumm, bumm, bumm, bumm.

In der UNO, die sich seit jeher als Organisation gegen Israel versteht, sind Ziegler und D´Escoto-Brockmann jedenfalls gut aufgehoben. Kürzlich wurde bekannt, dass Syrien den Sitz im UN-Menschenrechtsrat anstrebt, der nach dem Ausschluss Libyens freigeworden ist. Seine Chancen stehen gut.

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Stefan Frank ist freier Journalist. Auf seiner Homepage ist eine Auswahl seiner Texte und Interviews zu finden.

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Ja, ich wusste, dass Muammar al-Gaddafi jährlich einen Menschenrechtspreis zu vergeben pflegt. Aber wenn es je einen passenden Zeitpunkt gab, daran zu erinnern und diese Groteske mit der nötigen Verve in den Kontext zu setzen, dann jetzt. Und von genau dieser Frau. Lesen!

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Unter Geckos

Warum Katar der denkbar beste Kandidat für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 war, erkläre ich auf Lizas Welt.

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