Caroline Glick, israelische Journalistin amerikanischer Herkunft, erklärt die Zweistaatenlösung für gescheitert – und plädiert stattdessen für eine bisher kaum erörterte Option.
Wie nennt man eine Abfolge von antijüdischer Hetze, unfassbar heimtückischen Terroranschlägen in großem Stil und darauf folgenden Antiterrormaßnahmen, einseitigen israelischen Zugeständnissen, die von Gesten des bösen Willens beantwortet werden, Märtyrerglorifizierung und fruchtlosen Gesprächen?
Richtig: „Friedensprozess“.
Der nahöstliche „Friedensprozess“, vor zwei Jahrzehnten ins Leben gerufen, spaltete von Anfang an. Für naive Gemüter bedeutete er nicht weniger als das Ende des israelisch-arabischen Konflikts; für diejenigen am anderen Ende des Spektrums (vulgo: ultrarechte Friedensfeinde) war er eine Totgeburt und seine Folgen wurden in düsteren Farben ausgemalt. Die dazwischen klammerten sich an die Hoffnung, es werde schon irgendwie gutgehen, schließlich sei die „Zweistaatenlösung“ gewissermaßen alternativlos.
20 Jahre nach Arafats Ankunft in den Gebieten, nach einer weiteren „Intifada“ mit Tausenden von Terroranschlägen und ebenso vielen Toten, nach Arafats und Abbas´ Ablehnung sämtlicher Kompromissvorschläge und dem unverhohlenen Versuch, den jüdischen Staat auf allen möglichen Umwegen zu bekämpfen weiß man, jedenfalls in Israel, dass die Skeptiker – leider – Recht behalten haben. Hinzu kommt, dass die im arabischen Raum nahezu täglichen Bekenntnisse zur Vernichtung Israels im Westen nicht zur Kenntnis genommen werden, ebenso wenig wie die antijüdische Hetze in palästinensischen Kindergärten, Schulen und sämtlichen Medien. Außerhalb der Palästinensergebiete, insbesondere im Libanon und im Iran, sieht es nicht besser aus. Klar scheint: So, wie es ist, kann es wohl nicht weitergehen. Zwar können beide Seiten aus verschiedenen Gründen gar nicht so schlecht mit dem Status Quo leben, dennoch wird er gemeinhin als unerträglich empfunden – Dutzende von mit großen Hoffnungen entworfenen und wieder eingestampften Friedensplänen sprechen eine deutliche Sprache. Die gute alte „jordanische Option“ wäre nach wie vor attraktiv – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass Jordanien nicht mitmachen würde.
Die palästinensische Lösung – Israel löst sich in Wohlgefallen auf oder wird überrannt und vernichtet, um eine vermeintliche Ungerechtigkeit der Geschichte zu tilgen – stößt wiederum in Israel auf wenig Gegenliebe. Ein bedingungsloser Abzug der Israelis aus sämtlichen im Präventivkrieg 1967 eroberten (manche sagen: befreiten) Gebieten, wie er von nicht wenigen Wahnsinnigen gefordert wird, hätte unweigerlich den nächsten Krieg in Rekordzeit zur Folge. Mein persönlicher Favorit (die Palästinensergebiete werden von einigen wenigen Nationen, in denen die Vernunft noch zuhause ist, unter Kuratel gestellt und unter ihrer Verantwortung mit Demokratie und zivilgesellschaftlichen Normen bekannt gemacht, bis eines Tages friedliche Koexistenz möglich ist, was allerdings ein, zwei Generationen dauern kann) wird unverständlicherweise so gut wie gar nicht in Erwägung gezogen.
Zeit, die verbliebenen Optionen zu erörtern.
1. Die Zweistaatenlösung – ein Staat für die seit den 70er-Jahren als Palästinenser bezeichneten Araber und einer als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes. Sie ist aufgrund der zahllose Male unter Beweis gestellten arabischen Weigerung, sich dauerhaft mit der Existenz des Staates Israel abzufinden, auf absehbare Zeit nicht zu realisieren.
2. Eine Teilannexion der umstrittenen Gebiete in Judäa & Samaria / Westjordanland (es handelt sich hier um die großen Siedlungsblöcke in Nähe der ehemaligen Waffenstillstandslinien), derzeit in Israel etwa vom nationalreligiösen Politiker Naftali Bennett ins Gespräch gebracht, oder ein größerer einseitiger Rückzug Israels wäre eine weitere Option; viele Israelis sind allerdings aufgrund der Erfahrungen mit militärischen Rückzügen (Teile der Westbank ab 1994, Libanon 2000, Gaza 2005,), die allesamt mit Terroranschlägen, massivem Raketenbeschuss israelischer Ortschaften und Kidnappings israelischer Soldaten zwecks Gefangenenfreipressung beantwortet wurden, nicht wirklich erpicht auf die möglichen Folgen. Zumal nicht einmal militärische Maßnahmen als Reaktion auf Attentate und Raketenangriffe von der Welt goutiert werden.
3. Bleibt die Option, die Westbank zu annektieren. Die dort ansässige Bevölkerung zu vertreiben (wie es bei einem umgekehrten Kräfteverhältnis zweifellos geschehen würde und auch 1948/49 bereits geschah), kommt in Israel so gut wie niemandem in den Sinn; also wären die Palästinenser einzubürgern. Eine Aussicht, die die meisten Israelis schreckt – schließlich haben sie sich aus Sorge, irgendwann zur Minderheit im eigenen Land zu werden, überhaupt auf den verhängnisvollen „Friedensprozess“ eingelassen, der dann mehr Opfer gefordert hat als die Zeit davor. Die Politik der Abkopplung, der die meisten Israelis derzeit anhängen, hat zum Ziel, sich lieber früher als später von den Gebieten – bzw. 90 Prozent plus X von ihnen – zu trennen.
Hier setzt Caroline Glick an. Die vor allem als Hardcore-Kolumnistin der Jerusalem Post bekannte Journalistin plädiert für eine Annexion Judäas und Samarias, sowohl aus historischen Gründen als auch im Rahmen des Internationalen Rechts (das, anders als gemeinhin angenommen, keineswegs die Ansprüche der Palästinenser stützt). Israel sei dann vielmehr „legitimer Souverän, nicht Besatzungsmacht“. Das Entscheidende dabei ist: Glick behauptet, die größte Sorge der Israelis – im Rahmen einer Einstaatenlösung dereinst zahlenmäßig unterlegen zu sein – entbehre ihrer Grundlage. Der Knackpunkt sei, dass die als real hingenommene Zahl der Palästinenser in Judäa & Samaria / Westbank um mindestens 50 Prozent übertrieben sei. Sie beruhe auf getürkten Statistiken des PCBS (Palestinian Cantral Bureau of Statistics) aus dem Jahr 1997, in denen die Zahl der Palästinenser aus politischen Gründen hochgejazzt worden sei. So habe man Jerusalemer Araber sowie Exilpalästinenser mitgezählt, ebenso wie Palästinenser aus den Gebieten, die nach Eheschließungen mit Arabern aus Israel dorthin zogen und seither israelische Staatsbürger sind, und die Geburtenrate viel zu hoch angesetzt: Zwischen 2001 und 2011 sei etwa die Fertilitätsrate in der Westbank um mehr als ein Viertel gesunken, von 4,08 Kindern pro Frau auf 3,05; in Gaza von 5,69 auf 4,74. Die Zahlen stattdessen aufzublasen, geschah offensichtlich in der Absicht, Druck auf die Israelis auszuüben, die sich vor der „demographischen Zeitbombe“ fürchteten.
War die Zahl der in Judäa, Samaria und Gaza lebenden Palästinenser schon um 1,34 Millionen Köpfe zu hoch angesetzt, so Glick unter Berufung auf diverse durchaus glaubwürdige Statistiken, so wurden die Hochrechnungen für die nächsten Jahrzehnte ebenfalls entsprechend inflationiert. Dabei sei die vermeintliche „demographische Bombe“ in Wahrheit ein Blindgänger. Von diesem Punkt hängt Glicks Argumentation entscheidend ab: Ihre „Israeli Solution“ kann nur funktionieren, wenn die jüdische Mehrheit in Israel dauerhaft sichergestellt ist. Diese sieht vor, dass Gaza draußen bleibt; Glick verzichtet dankend, u.a. wegen der mangelnden historischen Bindung des jüdischen Volkes an das Gebiet und wegen des mutmaßlich zu gewärtigenden Kleinkriegs, in den Israel nach einem Sturz der dort herrschenden Hamas verwickelt würde. Man habe es also nur mit den Palästinensern diesseits des Jordans zu tun, deren Zahl, siehe oben, inflationiert sei: Statt der behaupteten 2,42 Millionen Araber lebten nur 1,41 Millionen in der Westbank. Ein Argument, das jedem einleuchtet, der häufiger durch das fragliche Gebiet gereist ist – menschenleere aride Gegenden, kleine Dörfer, einige wenige größere Städte – und sich gefragt hat, wo zum Henker sich die angeblich zweieinhalb Millionen Palästinenser wohl versteckt haben mögen.
Die Zahlen, die Caroline Glick anführt, sollen ihre These stützen, dass bei einer Annexion Judäa und Samarias (noch einmal: nicht Gazas!) und dem Angebot an alle dort lebenden Araber, israelische Staatsbürger zu werden, dennoch eine solide jüdische Zweidrittelmehrheit gewährleistet sei.
Nun ist die Frage, wie seriös Caroline Glicks demographisches Modell ist. Vielleicht liegt sie richtig, vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte; dass die Zahlen des PCBS stimmen könnten, wäre nach aller Erfahrung mit der unverfrorenen palästinensischen Propaganda eine Sensation. Aber auch wenn Glick richtig läge: Wäre eine Zweidrittelmehrheit für Israel beruhigend oder überhaupt wünschenswert? Ja, sagt die Autorin; die neuen arabischen Mitbürger würden sich – wie die bereits in Israel existente arabische Bevölkerung von 1,7 Millionen – anpassen und die Vorteile des Lebens in einer liberalen, pluralistischen Demokratie zu schätzen wissen. Die älteren unter den Westbank-Palästinensern könnten sich noch gut an die Vorteile der „israelischen Besatzung“ erinnern. Damals konnte man sich als Palästinenser in Israel relativ frei bewegen, die meisten hatten dort einen Job, im Bildungs- und Gesundheitswesen verbesserte sich die Lage immens, die Urbanisierung nahm zu. Wie trostlos dagegen die Gegenwart: Unter der Herrschaft der PLO werden Kritiker drangsaliert, „Kollaborateure“ hingerichtet, wird die Jugend auf den „Heiligen Krieg“ gegen die Juden eingeschworen, verschwinden Milliardenhilfsgelder aus dem Ausland in den Taschen der herrschenden Gruppen.
Man kommt nicht umhin, Caroline Glick in den meisten Punkten zuzustimmen. Sie schätzt die Natur dieser Gruppen, von der vermeintlich gemäßigten Fatah bis zur islamistischen Hamas, im Gegensatz zu simplen Gemütern im Westen völlig richtig ein; sie skizziert deutlich den Charakter und das zweifelhafte Lebenswerk palästinensischer Nationalheiliger wie dem Großmufti Hadsch Amin el-Husseini und Yassir Arafat ebenso wie dem derzeitigen „Palästinenserpräsidenten“ Mahmoud Abbas, der die Attentäter von München 1972 finanzierte, in seiner Doktorarbeit den Holocaust leugnete, 40 Jahre lang Arafats Pudel war und heute Terroristen vor laufender Kamera zu Helden erklärt und üppig auszahlt (mit unser aller Steuergeldern übrigens). Sie beobachtet sehr genau die „wenig hilfreiche“ respektive unselige und schändliche Rolle Europas und die Naivität der US-Regierungen, die seit 20 Jahren meinen, Appeasement gegenüber der arabischen Welt und Druck auf Israel könnten sie in der nahöstlichen Region beliebter machen – nur um festzustellen, dass Amerika dort längst als taumelnder Riese wahrgenommen wird, der seinen einzigen Verbündeten, Israel, schmählich im Stich lässt. Die Ansicht Obamas, der israelisch-palästinensische Konflikt sei für die Instabilität der Region verantwortlich (statt zu erkennen, dass es sich genau umgekehrt verhält, dass nämlich die grausamen Zustände in der arabischen Welt den Nahostkonflikt perpetuieren), geißelt Glick zu Recht als blauäugig. Und die Tendenz, die Schaffung eines Palästinenserstaates unter allen Umständen zu unterstützen – gleichgültig ob mit oder ohne Hamas, mit oder ohne Anerkennung des israelischen Existenzrechts, mit oder ohne Ablehnung des Terrorismus – sieht sie als verheerend an.
Natürlich spielt Glick die möglichen Reaktionen im Fall einer Durchsetzung der „israelischen Lösung“ durch: die der Palästinenser selbst, der Ägypter und Jordanier (Friedensverträge!), Syrer (Bürgerkrieg!), Libanesen (Hisbollah!), die voraussichtliche Reaktion Europas. Sie fallen, je nach Voraussetzung, mehr oder weniger unangenehm bis kaum juckend aus, wobei der gern bemühte „Flächenbrand“ auch hier ausbleiben dürfte. Entscheidend sei jedoch, dass die USA zu ihrem strategischen Verbündeten Israel stünden, mit dem man gemeinsame Werte teile. Die Wiedervereinigung Jerusalems nach dem Sechstagekrieg 1967, die Erklärung, Jerusalem bleibe „unteilbare Hauptstadt“ (1980) und die Annexion der Golanhöhen (1981) hätten international einigen Wirbel heraufbeschworen, seien aber letztlich ohne gravierende Folgen geblieben.
Von der Welt trotz des fortgesetzten PLO- und Islamistenterrors, der Weigerung, Israel anzuerkennen und der palästinensischen Intransigenz während sämtlicher „Verhandlungen“ im Stich gelassen, täte Israel gut daran, endlich zu tun, was in seinem Sinne sei. Und die USA – schließlich richtet sich Glicks Publikation an ein amerikanisches Publikum – täten gut daran, den One-State Plan zu unterstützen, auch und gerade aus Eigeninteresse. Natürlich wisse sie, so die Autorin, dass auch ihr Vorschlag nicht ohne Nachteile sei und möglicherweise Risiken beinhalte; angesichts der Tatsache, dass alle bisherigen Lösungsversuche krachend gescheitert seien, habe das Szenario aber sehr viel für sich.
Da auf absehbare Zeit keine Situation denkbar erscheint, in der, wie in einer biblischen Vision, der Löwe friedlich neben dem Lamm ruhen könnte (es sei denn, man gibt dem Löwen jeden Morgen ein frisches Lamm), ist diese Argumentation nicht ganz von der Hand zu weisen. Und angesichts des allzu oft erlebten Procederes, dass alles, was Israel unternimmt oder unterlässt, auf meist bösartige bis absurde Kritik trifft, wären selbst die harschesten Reaktionen auf die Umsetzung von Glicks Plan zu verschmerzen. Ob die Israelis aber auf ihrer Suche nach einem Ausweg aus der vollkommen verfahrenen Situation früher oder später diese oder ähnliche Optionen in Betracht ziehen könnten, hängt weniger von ihnen selbst ab als davon, ob die Palästinenser von ihren feuchten Träumen lassen oder in ihrer Verweigerungshaltung verharren – und was der Westen, der diesen Irrsinn finanziert, aus dem Debakel der vergangenen 20 Jahre zu lernen bereit ist.
Caroline Glick:
The Israeli Solution
A One-State Plan for Peace in the Middle East
New York 2014
Claudio Casula
eisealuf
Mr. Moe
Rowlf, the Dog
Lila
Spirit of Entebbe 